Tag-Archiv „Vorratsdatenspeicherung“

Raubmordkopierer treiben Amy Winehouse in den Tod

25.07.2011 Netz und Web Kommentieren

„Der frühe Tod der britischen Sängerin zeigt einmal mehr wie wichtig ein hartes Vorgehen gegen Raubmordkopierer ist. Mit Three-Strikes hätte ihr Tod wahrscheinlich verhindert werden können.“ wäre ein zulässiger Schluss, wenn Logik so funktionieren würde, wie Hans-Peter Uhl sie versteht. Zwar ist die Steilvorlage für die Forderung nach einem Verbot von „Killerspielen“ so offensichtlich, dass sie Futter für alle Verschwörungstheoretiker dieser Welt liefert, aber zur Zeit steht halt „Vorratdatenspeicherung“ auf der Agenda, weshalb die schrecklichen Ereignisse und damit auch die Opfer von Norwegen für diese politische Forderung instrumentalisiert werden. Wenn sich nach der Uhlschen Logik durch Vorratsdatenspeicherung eine präventive Wirkung bei derartig unvorhersehbaren Katastrophen erzielen lässt, dann bleibt grundsätzlich die Frage, ob schlüssige und konsistente Argumentationen im bundespolitischen Umfeld überhaupt notwendig sind.

Selektive Volksvertretung

26.04.2008 Allgemein Kommentieren

34000 Bürger zweiter Klasse müssen vors Bundesverfassungsgericht ziehen, weil die Bundesregierung nicht einsieht, warum man mit Hinblick auf VDS usw. auf eine derartige Menge Bürger und deren Bedenken hören müsste.

Aber wenn 200 Bürger erster Klasse ein Schreiben unterzeichnen, dass vor Lobby-Interessen nur so trieft und darauf abzielt, x Millionen Bürgern zweiter Klasse das Leben noch schwerer zu machen, dann wird das binnen 24 Stunden zur Chef-Sache erklärt?

Quelle: Beitrag von Kalle Kloeppel im heise.de-Forum
(Verlinkungen im Zitat ergänzend hinzugefügt)

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